Die am 1. April 2024 in Kraft getretene Cannabisregelung wirft Fragen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf. Die Antworten gibt es hier.

Das Cannabisgesetz (CanG) legalisiert den Besitz und Konsum von Cannabis in Deutschland unter bestimmten Bedingungen. Diese Neuerung wird zwar von vielen begrüßt, wirft aber im Arbeitskontext einige Fragen auf. Es ist wichtig, dass sich sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer mit den neuen Regelungen auseinandersetzen, um zu verstehen, was am Arbeitsplatz erlaubt ist und was nicht. 

Einblick in das Cannabisgesetz 

Ab dem 1. April 2024 dürfen Erwachsene über 18 Jahren bis zu 50 Gramm Cannabis für den Eigenbedarf besitzen und bis zu 25 Gramm davon in der Öffentlichkeit mit sich führen. Es wird zudem möglich sein, bis zu drei Cannabispflanzen pro Person anzubauen. Zum 1. Juli hin kommt die Möglichkeit des gemeinschaftlichen Anbaus in nicht-kommerziellen Anbauvereinigungen dazu, wobei es strikte Regelungen zur Mitgliedschaft und Mengenbegrenzung gibt. 

Blickwinkel des Arbeitsrechts 

Trotz der Legalisierung des privaten Cannabisgebrauchs ändert sich in Bezug auf das Arbeitsrecht nicht viel. Arbeitgebern bleibt es erlaubt, während der Arbeitszeit und auf dem Firmengelände den Konsum von Cannabis zu untersagen, basierend auf ihrem Weisungsrecht und der Fürsorgepflicht. 

Arbeitgeber können über das Weisungsrecht die Arbeitsbedingungen festlegen, was das Verbot von Rauschmitteln am Arbeitsplatz einschließt. Die Fürsorgepflicht verlangt von ihnen, sich um die Sicherheit und Gesundheit ihrer Mitarbeiter zu kümmern, was meist ein umfassendes Verbot von Cannabis am Arbeitsplatz erforderlich macht. 

Nicht beachtete Vorschriften zum Cannabisgebrauch am Arbeitsplatz können ernsthafte Konsequenzen haben, die von Abmahnungen bis zur fristlosen Kündigung reichen, ähnlich den Regelungen bei Alkohol. Die Beurteilung basiert darauf, inwiefern die Arbeitsleistung beeinträchtigt und die Sicherheit gefährdet wird. 

Risikobewertung und Präventivmaßnahmen 

Durch die Legalisierung von Cannabis sind Arbeitgeber angehalten, ihre Risikobewertungen zu aktualisieren, um den Umgang mit der Substanz zu berücksichtigen. Dies beinhaltet die Einschätzung möglicher Gefahren und die Umsetzung angemessener Präventionsmaßnahmen. 

Es ist ratsam, dass Unternehmen ihre bestehenden Vereinbarungen überdenken und bei Bedarf anpassen, um den Umgang mit Cannabis und anderen Suchtmitteln klar zu regeln. Unterstützt werden kann dies durch Informationsveranstaltungen, Fortbildungen und die Bereitstellung von Beratungsangeboten. 

Privater Gebrauch und Arbeitsleistung 

Das Weisungsrecht der Arbeitgeber endet am Werkstor. Arbeitnehmer dürfen also außerhalb ihrer Arbeitszeit Cannabis konsumieren, vorausgesetzt, sie stellen während dieser keine unmittelbare Gefahr für sich und andere dar. Schwierigkeiten können jedoch entstehen, wenn der Konsum die Leistungsfähigkeit am nächsten Tag beeinflusst oder das Verhalten des Arbeitnehmers das Unternehmensbild negativ prägt. 

Die langfristigen Auswirkungen des Cannabiskonsums sind ebenfalls ein komplexes Thema, das weiterer Forschung und Überwachung bedarf. Präzedenzfälle und wissenschaftliche Studien werden in Zukunft zu einem rechtlichen und gesellschaftlichen Konsens zu Grenzwerten und Verhaltensveränderungen bei Langzeitkonsum beitragen. 

Die Handlungsfähigkeit des Arbeitgebers hängt von verschiedenen Faktoren ab, darunter die individuelle Situation, die Art der Tätigkeit, die Sicherheitsanforderungen und die geltenden Gesetze. Arbeitgeber sollten sich bewusst sein, dass sie im Rahmen des Cannabisgesetzes (CanG) verantwortungsbewusst handeln müssen. Dies beinhaltet die Berücksichtigung von individuellen Umständen und die Gewährleistung der Sicherheit am Arbeitsplatz. 

Mit der Einführung des Cannabisgesetzes stehen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor neuen Herausforderungen. Es ist entscheidend, dass beide Parteien die Gesetzesänderungen verstehen und notwendige Anpassungen vornehmen. Eine offene Kommunikation und die Förderung von Aufklärung und Prävention sind wichtig, um die Arbeitsplatzsicherheit zu gewährleisten und rechtliche Risiken zu minimieren. 

Wie genau sich die Legalisierung von Cannabis in der Arbeitswelt auswirken wird, bleibt abzuwarten. Es könnte sein, dass in der Zukunft noch Anpassungen im Arbeitsrecht nötig werden. 

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aktualisiert am 29.4.2024